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  • Migrationskommissar: Optimistisch bei Rückführungsverordnung
    EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat sich zu einem baldigen Beschluss der EU-Rückführungsverordnung für abgelehnte Asylwerber am kommenden Montag durch die EU-Innenminister "optimistisch" gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass es nun bald gemeinsam mit dem Konzept zu den sicheren Drittstaaten eine Einigung gibt", sagte Brunner am Freitag zur APA. Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen der Mitgliedsstaaten war zuletzt Zankapfel gewesen.
  • Nach Kritik von FPÖ-Volksanwalt in Causa Pilnacek: Das sagt die ÖVP
    Das politische Hin und Her zwischen ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss in der Causa Pilnacek setzt sich auch am Freitag fort.
  • Bildungsminister mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung
    Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Freitag zehn Maßnahmen präsentiert, durch die der bürokratische Aufwand an Schulen minimiert werden soll. Diese sind Ergebnis eines Beteiligungsprozesses, an dem sich 19.000 Personen aus Schulen, Verwaltung und Praxis beteiligt hätten, betonte Wiederkehr bei einer Pressekonferenz. Kritik am Minister kam davor von der Lehrergewerkschaft. Vorsitzender Paul Kimberger sah bei Wiederkehr in den OÖN "populistische Schlagzeilen".
  • "Ohne Reformen müssen die Gemeinden Leistungen reduzieren"
    Für Expertin Mitterer gehen die Reformprozesse viel zu langsam. Die finanzielle Situation in den Gemeinden erfordere schnelleres Handeln, warnt sie.
  • Felbermayr nach Stabilitätspakt für "Reformdiskussion"
    Der neu ausverhandelte Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist beim Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Gabriel Felbermayr auf Wohlwollen gestoßen. Dieser sei längst "überfällig" gewesen, sagte er am Freitag bei einem Pressegespräch im Innsbrucker Landhaus. Nun gelte es, in eine "tiefgreifende Reformdiskussion" einzusteigen. Für das Tiroler Doppelbudget 2026/2027 fand er indes lobende Worte: "Tirol zeigt, es ist möglich, solide zu haushalten."

 

 

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