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Politik – VOL.AT

VOL
  • US-Afghanistan-Sonderbeauftragter übergibt an Stellvertreter
    Nach dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan tritt der US-Sonderbeauftragte für das Land, Zalmay Khalilzad, von seinem Posten zurück. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, Khalilzads bisheriger Stellvertreter Thomas West werde ihm im Amt nachfolgen. "Ich danke Botschafter Khalilzad für seinen Dienst und heiße den Sonderbeauftragten West in dieser Funktion willkommen."
  • Hochrangige Migrationskonferenz in Wien
    Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Flüchtlingen steht im Zentrum einer zweitägigen hochrangigen Migrationskonferenz des ThinkTanks ICMPD (Zentrum für Migrationspolitik) in Wien. Im Fokus der Diskussionen am Dienstag: Afghanistan. Die anwesenden Nachbarländer des krisengebeutelten Landes hatten dabei vor allem eine Botschaft an den Westen: Ihre Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme seien ausgeschöpft.
  • Linzer ÖVP muss Wirtschaft an SPÖ abgeben
    Die nach dem Proporzsystem gestaltete Linzer Stadtregierung wird ohne Arbeitsübereinkommen auskommen. Bei der Ressortverteilung musste die ÖVP ordentlich Federn lassen und wird daher auch nicht zustimmen: Vizebürgermeister Bernhard Baier muss das Wirtschaftsressort an die SPÖ abgeben und sich künftig um den Verkehr in der staugeplagten Stadt kümmern. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will das "nicht als Strafaktion" verstanden wissen.
  • Entlastung der Schulen von Verwaltungsaufgaben angekündigt
    Schon seit Jahren kritisiert die Lehrergewerkschaft eine Überlastung der Schulleitungen mit Verwaltung, die Zusatzaufgaben durch das Corona-Management (Stichwort Tests etc.) hätten die Situation aber auf die Spitze getrieben. Noch nie sei ein Schulbeginn so fordernd gewesen wie dieser, zeigte sich der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) zuletzt alarmiert. Nun haben sich Bildungsministerium und Gewerkschaft auf eine Entlastung der Schulen von Verwaltung geeinigt.
  • "Saubere Hände" für effektive Antikorruptionsgesetze
    Eine effektive Antikorruptionsgesetzgebung fordert die neue Initiative "Saubere Hände" von den fünf Parlamentsparteien. Mit normalen und überdimensionierten Besen sowie mit Unterstützung von "Wir Staatskünstler" Robert Palfrader, Thomas Maurer und Florian Scheuba forderten sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag am Heldenplatz, "dass saubere Politik zur Realität wird". Die NEOS verlangen unterdessen Änderungen bei der Parteienfinanzierung.
  • Erneuter Prozess gegen frühere Sekretärin im KZ Stutthof
    Eine ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof ist am Dienstag vor dem Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen angeklagt worden. Die 96 Jahre alte Irmgard F. wurde in einem medizinischen Rollstuhl in den Gerichtssaal in einem Logistikunternehmen geschoben. Zum eigentlichen Prozessbeginn am 30. September war die Angeklagte nicht erschienen. Sie war nach Angaben des Gerichts untergetaucht. Stunden später wurde F. von der Polizei in Hamburg festgenommen.
  • Initiative "Saubere Hände" fordert effektive Antikorruptionsgesetze
    Mit Besen und Unterstützung von Künstlern forderte die Initiative "Saubere Hände" am Dienstag eine effektive Antikorruptionsgesetzgebung in Österreich.
  • Von der Leyen droht Polen - Morawiecki sieht Erpressung
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde handeln. Morawiecki warf der EU "Erpressung" vor.
  • Linhart will sich für Menschenrechte einsetzen
    Michael Linhart möchte sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der neue ÖVP-Außenminister stellte vor seiner ersten Sitzung im Außenpolitischen Ausschuss in Wien einen Punkt klar.
  • Nordkorea feuerte erneut Geschoss ins Meer
    Nordkoreas Militär hat nach Informationen Südkoreas am Dienstagmorgen erneut eine Rakete getestet. Es handelte sich dabei um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete, wie Südkoreas Generalstab mitteilte. Nach Meinung von Experten legt die Führung in Pjöngjang zuletzt wieder einen stärkeren Fokus darauf, das Land zu militarisieren. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten nach einer längeren Pause wiederholt Raketen getestet.