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Politik – VOL.AT

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  • Aufregung über FPÖ-"Volkstausch"-Sager im Bundesrat
    Der Bundesrat hat am Donnerstag einstimmig eine geänderte Struktur und neue Aufgaben für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Zu einer längeren Sitzungsunterbrechung und starkem Protest der ÖVP, der Grünen und der SPÖ kam es aufgrund einer Wortmeldung von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Dieser hatte im Zuge der Debatte über "Volksaustausch" in Österreich gesprochen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
  • Sozialausschuss stimmte für Pflegefonds-Aufstockung
    Am Donnerstag hat der Sozialausschuss des Nationalrats der vereinbarten Aufstockung des Pflegefonds im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zugestimmt.
  • Spendenaktion für Geflüchtete: Das wird gebraucht
    In Feldkirch sammelt die Initiative SOS Balkanroute zum zweiten Mal Sachspenden.
  • "Fehlende Rahmenbedingungen": Caritasdirektor kritisiert Asylpolitik
    In der Debatte um die Ausdehnung gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber kritisiert Caritasdirektor Walter Schmolly die Vorgehensweise des Innenministeriums und hebt die Notwendigkeit verbesserter Rahmenbedingungen hervor.
  • EU-China-Gipfel - Xi warnt Europa vor Konfrontationskurs
    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Europäische Union davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten und auf einen Konfrontationskurs zu gehen. Auf einem Gipfel in Peking mit EU-Spitzenvertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betonte Xi am Donnerstag, China sei bereit, die EU als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner anzusehen. Von der Leyen kritisierte hingegen "klare Ungleichgewichte und Unterschiede" im EU-China-Verhältnis.

 

 

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