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  • ARD-Vorwahlumfrage: CDU liegt vor Berliner Wiederholungswahl vorne
    Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Sonntagsfrage in Führung. Laut ARD-Vorwahlumfrage sind zwei Drittel der Einwohner unzufrieden mit dem Senat. Eine klare Wechselstimmung gibt es aber nicht. Von Ellen Ehni.
  • ARD-DeutschlandTrend: Zustimmung zu "Leopard"-Lieferung
    Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bestimmt momentan die politische Debatte in Deutschland. Laut ARD-DeutschlandTrend findet die Entscheidung in der Bevölkerung überwiegend Zuspruch. Gut einem Drittel geht die militärische Unterstützung inzwischen aber zu weit. Von Ellen Ehni.
  • Faeser kündigt Kandidatur für Hessen-Wahl an
    Bundesinnenministerin Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Ihr Amt als Innenministerin wolle sie als Kandidatin behalten, sagte sie dem "Spiegel".
  • Putin: "Man droht uns wieder mit deutschen Panzern"
    Beim Gedenken an die Schlacht von Stalingrad hat Russlands Präsident Putin die Situation heute mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen: Russland werde wieder von deutschen Panzern bedroht. Er warnte davor, in den Ukraine-Krieg einzugreifen.
  • Gedenktag: Das Erinnern 80 Jahre nach Stalingrad
    Vor 80 Jahren endete die Schlacht um Stalingrad. Eine Schlacht, die erbittert und ohne Rücksicht auf Verluste geführt wurde. Das "Nie wieder" danach hat durch Russlands Krieg in der Ukraine eine neue Bedeutung bekommen. Von Christina Nagel.
  • Liveblog: ++ London schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus ++
    Großbritanniens Verteidigungsminister Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. In Den Haag soll ein Zentrum für Beweismittel entstehen. Die Entwicklungen im Liveblog.
  • Podoljak erklärt Korruption zur "inneren Front" der Ukraine
    Die Ukraine hofft auf Fortschritte durch das Treffen mit der EU-Kommission in Kiew. Im ARD-Interview erklärt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, er begreife die Korruption im Land als "innere Front", die bekämpft werden muss.
  • EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
    Die EU steht weiter an der Seite der Ukraine. Das haben die 16 Spitzenpolitiker in Kiew deutlich gemacht. Sie kündigten neue Sanktionen gegen Russland an - zum Jahrestag des Angriffskriegs. Über eine EU-Mitgliedschaft wird weiter verhandelt.
  • EZB erhöht Leitzins im Kampf gegen Inflation auf drei Prozent
    In der Eurozone ist die Teuerung zuletzt zwar zurückgegangen. Von ihrem Inflationsziel ist die EZB jedoch weit entfernt. Europas Währungshüter haben den Leitzins daher nochmals um 0,5 Prozentpunkte angehoben - und die nächste Erhöhung angekündigt.
  • Habeck in Schweden: Warmlaufen für den Subventionswettlauf?
    Wirtschaftsminister Habeck berät in Schweden vor allem über die EU-Reaktion auf den "Inflation Reduction Act": Die US-Regierung steckt damit Milliarden in den Klimaschutz - könnte aber auch Investitionen aus Europa abziehen. Von M. Polansky.

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Politik – VOL.AT

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  • AMS will standardisiertes digitales Kompetenzmodell umsetzten
    In der modernen Arbeitswelt sind digitale Fähigkeiten gefragter den je. Das AMS will daher ein standardisiertes digitales Kompetenzmodell etablieren.
  • U-Ausschuss: Eine grüne Abrechnung mit der ÖVP
    Die Grünen legen als erste Fraktion ihren Bericht über den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vor. Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies auf ihre verfassungsmäßige Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren.
  • 80 Jahre nach Stalingrad-Schlacht droht Putin Deutschland
    80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Deutsche Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich erneut in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. "Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht", sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad).
  • Immunität von zwei EU-Abgeordneten aufgehoben
    Im Zuge des EU-Korruptionsskandals hat das Europaparlament die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Mit diesem Schritt vom Donnerstag wird der Weg freigemacht für Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Beide Politiker waren bis vor kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion.
  • Tanner kann sich Bundesheer-Einsatz in Ukraine vorstellen
    Verteidigungsministerin Tanner kann sich einen Bundesheer-Einsatz zur Entminung der von Russland angegriffenen Ukraine vorstellen - allerdings erst nach dem Kriegsende.
  • Österreich weist vier russische Diplomaten aus
    Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. "Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt" und wurden "zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt", teilte das Außenministerium am Donnerstag mit. Auch zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden. Russland protestierte dagegen und kündigte Gegenmaßnahmen an.
  • Legalisierung von Cannabis: Diese Schritte setzen Deutschland und die Schweiz
    Pilotprojekte, gesetzliche Freigabe: Land fordert Auseinandersetzung mit Plänen der Nachbarn. Amann überlegt neue Initiative.
  • Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe an
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt. Gemeinsam mit der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Zudem kündigte sie ein neues Sanktionspaket an.
  • Tanner offen für Entminung in Ukraine durch Bundesheer
    Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann dem Anliegen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Stück weit entgegenkommen. "Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht widersprechen", sagte Tanner am Donnerstag auf APA-Anfrage. Selenskyj hatte zuvor erklärt, sein Land benötige bei Drohnenabwehr und Entminung Hilfe.
  • Innenminister Karner sprach in Rom über Migration
    Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Rom getroffen. Die Minister berieten unter anderem über die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bei der Asylfrage und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

 

 

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