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Politik – VOL.AT

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  • Regierungskrise in Israel wegen Konflikts um Wehrdienst
    Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Sie trete aus der Regierung aus, da diese dabei versagt habe, die Ausnahme-Regelung für Ultraorthodoxe zu verteidigen, erklärte die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) am späten Montagabend. Damit hat Premier Benjamin Netanyahu nur noch die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Sitzen.
  • EU-Kommission legt Mehrjahresbudget bis 2034 vor
    Die Europäische Kommission wird am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für das nächste EU-Mehrjahresbudget vorlegen. Laut Beobachtern und Entwürfen sind große Änderungen zu den bisherigen EU-Finanzrahmen zu erwarten. Beim großen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollen mehr Zuständigkeiten an die EU-Länder wandern; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit fließen. Bezahlt werden könnte dies mit neuen EU-Steuern auf Plastik oder Tabak.
  • Migration, Westbalkan, Energie: Stocker und Meloni betonen enge Zusammenarbeit
    Bundeskanzler Christian Stocker und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei einem Treffen in Rom eine enge Kooperation bei Migration, EU-Erweiterung und Energiesicherheit vereinbart. Auch geopolitische Themen standen auf der Agenda.
  • Transit: Stocker wirbt bei Meloni für Lkw-"Slot-System"
    Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag bei seinem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) am römischen Regierungssitz Palazzo Chigi auch den Tiroler Dauerbrenner Brennertransit angesprochen. Dabei warb er für eine "pragmatische Lösung", die auch das zuletzt wieder aufs Tapet gebrachte Lkw-"Slot-System" zur digitalen Regelung der Verkehrsströme berücksichtige.
  • Ungewissheit über Notarzt-Zukunft im Bregenzerwald
    Am Mittwoch soll Umstrukturierung präsentiert werden. Gerüchte über Stützpunkt-Schließung sorgen für Aufregung.

 

 

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