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  • Drohschreiben an Schallenberg: BVT startete Ermittlungen
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nach einem Drohschreiben von Gegnern der Corona-Maßnahmen an Alexander Schallenberg (ÖVP) Ermittlungen gestartet.
  • Weitere Ermittlungseinstellungen im Eurofighter-Verfahren
    In der Eurofighter-Causa schmilzt die Anzahl der Beschuldigten. Aktuell wird nur noch gegen fünf in zwei Teilverfahren ermittelt, wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Allein heuer wurden Verfahren gegen 25 Beschuldigte eingestellt. Der Grund dafür war in etlichen Fällen Verjährung.
  • Gesetzesentwurf für Impfpflicht soll Anfang Dezember kommen
    Die Bundesregierung hat den Zeitplan für ihr Gesetz zur ab Februar 2022 geplanten Corona-Impfpflicht vorgelegt: In der Woche vom 6. Dezember soll der Entwurf vorliegen, das soll eine "ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen" ermöglichen. Das Gesetz könne dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten, so das Gesundheitsministerium am Samstag in einer Mitteilung. Zusätzlich sollen Experten schon vorab eingebunden werden.
  • Hunderte Iraker verlassen Belarus - Rückflüge nach Erbil
    Nach wochenlangem Ausharren in Belarus an der Grenze zu Polen sind erneut Hunderte Migranten in ihre Heimat Irak zurückgekehrt. Eine Maschine vom Typ Boeing B747-400 der Fluggesellschaft Iraqi Airways mit Zielort Erbil hob am Samstag vom Flughafen Minsk ab. Eine weitere Maschine nach Erbil war für den Abend angekündigt, wie der Flughafen mitteilte. Seit Wochen versuchen Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.
  • Zadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über WKStA reden
    Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Sie lädt nun Aicher, die in ihrer Funktion für die Kontrolle bestimmter sensibler Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften zuständig ist, zum Gespräch.
  • ÖVP-Chef Kurz seit Samstagfrüh Vater
    Sebastian Kurz wird diesen Samstag wohl lange in Erinnerung behalten: Der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler wurde in der Früh zum ersten Mal Vater.
  • ÖVP-Chef Kurz wurde zum ersten Mal Vater
    ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist Samstagfrüh zum ersten Mal Vater geworden. Seine Freundin Susanne habe in den frühen Morgenstunden einen Sohn zur Welt gebracht, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Namen des Kindes wird vorerst noch nicht verraten. "Wir sind überglücklich und sehr dankbar! Susanne und unser Baby sind wohlauf und wir freuen uns auf die wunderschöne gemeinsame Aufgabe und unser erstes Weihnachtsfest zu dritt."
  • Schützenhöfer will Ungeimpfte selbst für Tests zahlen lassen
    Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) macht wieder Druck für ein Ende der Gratis-Coronatests: Ungeimpfte, die auch nach Inkrafttreten der Impfpflicht mit Februar 2022 noch nicht geimpft sind, sollten für diese zahlen, sagt er im Polit-Talk "Club 3" von "Kronen Zeitung", "Kurier" und "profil". "Diese staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre, diese Errichtung des Gratisstaats, wie wir es in der Pandemie erlebt haben", sei nicht der richtige Weg.
  • BVT ermittelt wegen Drohschreiben an Schallenberg
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nach einem Drohschreiben von Gegnern der Corona-Maßnahmen an Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Ermittlungen aufgenommen. "Wenn anonyme Absender Vertreter demokratisch gewählter Institutionen und deren Familien bedrohen, werden wir das nicht einfach zur Kenntnis nehmen", betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Polizei werde mit allem Nachdruck ermitteln, wer hinter solchen Briefen steckt.
  • Niederlande verhängen Abend-Lockdown
    Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen; das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag an. "In den Niederlanden ist dann im Prinzip alles ab 17 Uhr geschlossen." Ausgenommen seien Supermärkte.

 

 

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