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  • Parlament in Thailand frühzeitig aufgelöst
    Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund ist ein Streit mit der größten Oppositionsfraktion. König Maha Vajiralongkorn hat den entsprechenden Erlass gebilligt, hieß es am Freitag. "Ich gebe die Macht an das Volk zurück", teilte Anutin, der eine Minderheitsregierung anführt, am Donnerstagabend in den sozialen Medien mit.
  • Gesundheitsreformfonds erhält 500 Millionen im Jahr
    Der Nationalrat hat am Donnerstagabend den neuen Gesundheitsfonds beschlossen. Dieser ist für die Jahre 2026 bis 2030 mit jeweils rund 500 Millionen Euro dotiert. Die Mittel sollen dem Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich dienen und für die Neueröffnung von Primärversorgungszentren sowie die Prävention eingesetzt werden.
  • Nach Posse um “Jahrhundertwald”: Land schafft jetzt Klarheit bei Baumsorten
    Nach Causa in Götzis wird nun klar definiert, welche nicht heimischen Bäume wo gepflanzt werden dürfen. Zuvor gab es eine Diskussion dazu im Landtag.
  • Defizit: Österreich beansprucht Ausnahme für Verteidigung
    Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird "zur Erhaltung von Budget-Spielräumen" die sogenannte "nationale Ausweichklausel" auf EU-Ebene in Anspruch nehmen. Das hat Marterbauer am Donnerstag in Brüssel angekündigt. Die Ausweichklausel erlaubt ein sanktionsfreies Abweichen vom Budget, wenn die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Marterbauer betonte die Maßnahme als reine Vorsicht, "wir haben keine Sorge, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden kann", sagte er.
  • Montforthaus-Desaster beschäftigt den Landtag
    Opposition nahm Feldkircher Abgeordnete in die Pflicht, die sich nicht zu Wort meldeten.

 

 

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