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Politik – VOL.AT

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  • OLG muss über Anklage gegen "Foltergeneral" entscheiden
    Die Anklage gegen zwei Ex-Vertreter des Assad-Regimes ist noch nicht rechtswirksam. Wie die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn, auf APA-Anfrage bekannt gab, wurde am Montagabend Einspruch eingelegt. Nun hat das OLG Wien zu entscheiden. Den beiden werden schwere Straftaten gegen seinerzeit in Syrien inhaftierte Zivilisten vorgeworfen. Einen der beiden brachte 2015 ausgerechnet der heimische Verfassungsschutz wegen eines Deals mit dem Mossad nach Österreich.
  • Kritik an Österreichs Zustimmung zu Chatkontrolle
    In einer Aussendung am Dienstag üben die Grünen heftige Kritik an der Zustimmung Österreichs zur sogenannten Chatkontrolle auf EU-Ebene und werfen der Regierung einen Rechtsbruch vor. Ende November einigten sich die EU-Botschafter darauf, dass die Chatkontrolle nicht verpflichtend, sondern freiwillig sein soll. Die Mehrheit der EU-Länder, einschließlich Österreich, stimmte diesem Kompromiss zu.
  • Ukraine - Putin verkündet Einnahme von Pokrowsk
    Kurz vor dem geplanten Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat der russische Präsident Wladimir Putin die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine verkündet.
  • Österreichischen Gemeinden droht Investitionsstopp
    Mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden sind finanziell defizitär. Ohne finanzielle Entlastungen müssten Investitionen und Bürgerservice stark gekürzt werden, um den Stabilitätspakt einzuhalten. Dies ist das Hauptresultat der Herbst-Gemeindefinanzprognose des KDZ für den Städtebund.
  • Betrugsverdacht: Ex-EU-Beauftragte Mogherini festgenommen
    Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der Mogherini inzwischen als Rektorin vorsteht.

 

 

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