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  • "Schwerer Sexualtäter": Österreich schob erneut Syrer ab
    Österreich hat erneut einen Syrer abgeschoben, der wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde. Weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind in Vorbereitung.
  • Haus in Polen vermutlich durch eigene Rakete beschädigt
    Ein in Polen nach dem Eindringen russischer Drohnen beschädigtes Haus ist nach Regierungsangaben höchstwahrscheinlich von der Rakete eines westlichen Kampfjets getroffen worden. "Alles deutet darauf hin, dass das eine Rakete war, die von unserem Flugzeug bei der Verteidigung Polens abgefeuert wurde", sagte der Koordinator der polnischen Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, in Warschau. Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten, um sicherzugehen.
  • Ukraine Top-Priorität der Schweiz als OSZE-Vorsitzland 2026
    Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hat am Donnerstag in Wien die Prioritäten seines Landes vorgestellt, wenn es am 1. Jänner für das Jahr 2026 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt. An erster Stelle in seiner Rede vor dem Permanenten Rat der OSZE in Wien nannte Cassis einen "gerechten Frieden auf Basis des Völkerrechts" in der Ukraine. Die neutrale Schweiz werde hier all ihre Vermittlungserfahrungen einbringen.
  • Zweite Abschiebung nach Syrien
    Österreich hat am Freitag wieder einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Entsprechende Informationen wurden der APA von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigt. Der Mann hatte eine mehr als zweijährige Haftstrafe wegen eines Sexualdelikts abgesessen. Bereits anlässlich der Verurteilung wurde ihm vor rund einem Jahr der Status des Asylberechtigten aberkannt.
  • EU-Beschwerde wegen Budgetkürzungen bei Datenschutz
    Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works gehen gegen Einsparungen bei der unabhängigen Datenschutzbehörde (DSB) vor. Laut einer Aussendung der Behörde schrumpft deren Budget von 6,1 Millionen Euro im aktuellen Jahr auf 5,9 Mio. Euro im Jahr 2026. Unterm Strich bedeute das eine Personalreduktion, informierte die Datenschutzbehörde. Die Organisationen wollen deswegen eine Beschwerde an die EU-Kommission richten.

 

 

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