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  • Koalition uneins in Bezug auf Grundsteuer
    Die Dreierkoalition ist weiter uneins in Bezug auf die zuletzt immer lauter gewordene Forderung der Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundsteuer. Während die ÖVP eine Erhöhung ablehnt, will Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Reform der Grundsteuer in der Koalition "auf jeden Fall verhandeln". Er sei nicht abgeneigt, dem Wunsch der Bürgermeister Folge zu leisten, so Babler am Mittwoch. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) versprach dagegen eine andere Lösung für die Gemeinden.
  • Koalition uneins in Bezug auf Grundsteuer
    Die Dreierkoalition ist weiter uneins in Bezug auf die zuletzt immer lauter gewordene Forderung der Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundsteuer. Während die ÖVP eine Erhöhung ablehnt, will Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Reform der Grundsteuer in der Koalition "auf jeden Fall verhandeln". Er sei nicht abgeneigt, dem Wunsch der Bürgermeister Folge zu leisten, so Babler am Mittwoch. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) versprach dagegen eine andere Lösung für die Gemeinden.
  • Regierung bringt Entbürokratisierungspaket auf den Weg
    Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.
  • Regierung bringt Entbürokratisierungspaket auf den Weg
    Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.
  • Weiter Streiks in der Sozialwirtschaft, nun auch in Wien
    Die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft begehen am Mittwoch ihren zweiten Streiktag. Nachdem am Vortag bereits in den Bundesländern gestreikt wurde, wird ab Mittwoch nun auch in Wien stundenweise die Arbeit niedergelegt. Die Arbeitnehmerseite will damit ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite verwies zuletzt neuerlich auf die äußeren Umstände, die eine Erfüllung dieser Wünsche unmöglich machen würden.

 

 

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