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  • Neue DSN-Chefin: Rechtsextreme Gefahr gestiegen
    Die neue oberste Verfassungshüterin Sylvia Mayer warnt im Interview mit der APA vor den Gefahren durch Islamisten und Rechtsextreme. Während die Zahl der "Hochrisikogefährder" bei Islamisten stabil im niedrigen dreistelligen Bereich liegt, ist diese unter Rechtsextremen auf den mittleren zweistelligen gestiegen. Zurückzuführen sei das insbesondere auf international vernetzte Online-Gruppen. Beide Gruppen verbindet: Die Gefährder sind jung und männlich.
  • DSN: Größte Spionagegefahr geht von Russland aus
    Seit Jahresanfang ist Sylvia Mayer an der Spitze der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN). Im Interview mit der APA bekräftigt sie: "Die größte Spionage-Bedrohung geht eindeutig von Russland aus." Aber auch Sabotage, Cyberangriffe und die Einflussnahme anderer Staaten auf Österreich sieht sie als große Gefahr. Für Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, der ab Donnerstag wegen Spionageverdachts vor Gericht muss, erhofft sie sich "entsprechende Sanktionierungen".
  • Tanner strebt bei Wehrpflicht "breiten Konsens" an
    Die Wehrdienstkommission präsentiert am kommenden Dienstag ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz. Dem Vernehmen nach dürfte sie neben anderen Maßnahmen eine Verlängerung des Wehrdienstes empfehlen. Für die Weiterentwicklung des Präsenzdienstes ist laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) aber jedenfalls ein "breiter Konsens" nötig, ähnlich wie dies beim Aufbauplan des Heeres der Fall war, wie sie im APA-Interview erklärte.
  • Israel verärgert über Besetzung von Gaza-Gremium
    Israel ist wegen der Besetzung des "Gaza Executive Board" durch das Weiße Haus verärgert. Die Ankündigung zur Zusammensetzung dieses wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen sei "nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik", heißt es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Ein US-Beamter merkte dazu an, dass Netanyahu kein Mitspracherecht habe.
  • Portugal wählt einen neuen Präsidenten
    In Portugal hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Als Favorit geht laut Umfragen der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Chega, André Ventura, ins Rennen. Wer Staatschef wird, dürfte sich jedoch erst in einer Stichwahl in drei Wochen entscheiden. Ventura könnte dann laut Umfragen auf den Sozialisten António José Seguro oder den liberalen Europaabgeordneten João Cotrim Figueiredo treffen. Aber auch zwei weiteren Kandidaten werden Chancen eingeräumt.

 

 

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