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  • Babis wird als Regierungschef in Tschechien vereidigt
    Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis wird am Dienstag sein Amt als neuer Regierungschef in Tschechien antreten. Präsident Petr Pavel soll den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie (9.00 Uhr) auf der Prager Burg vereidigen. Babis war mit seiner Partei ANO als Sieger aus der Parlamentswahl vor rund zwei Monaten hervorgegangen.
  • Fall Egisto Ott am Dienstag vor dem OGH
    Am Dienstag setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem ehemaligen Chefinspektor des aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und einer früheren Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) auseinander. Es geht um ein Verfahren, das im vergangenen März am Wiener Landesgericht mit einem erstinstanzlichen Freispruch für Ott zu Ende gegangen ist.
  • Trump streicht 2026 Gratistage in US-Nationalparks
    Am 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump am 14. Juni des kommenden Jahres haben US-Bürger freien Eintritt in die Nationalparks des Landes - dafür werden allerdings zwei andere Tage mit freiem Eintritt gestrichen. Kritiker rügen, dass es sich dabei um wichtige Gedenktage für die Bürgerrechte insbesondere von Schwarzen handelt.
  • EU-Innenminister stimmen für verschärfte EU-Asylgesetze
    Die EU-Innenminister haben am Montag in Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen Teilen des EU-Asyl-und Migrationspakts beschlossen: Drei Verordnungen sollen Rückführungsverfahren sowie Asylverfahren in der gesamten EU schneller, einfacher und effizienter machen. Rechtlich möglich werden damit auch die umstrittenen Rückkehrzentren (Return hubs) außerhalb Europas. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich vor dem Rat erneut für diese Zentren aus.
  • EU verschärft Asylpolitik: Neue Regeln für Abschiebungen beschlossen
    Die EU-Innenminister haben am Montag in Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen Teilen des EU-Asyl- und Migrationspakts beschlossen.

 

 

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