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  • Präsident festigt Macht in Kirgistan durch Parlamentswahl
    Mit der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat Präsident Sadyr Schaparow seine Macht im Land gefestigt. Der schwindende Einfluss der Volksversammlung zeigte sich am relativ geringen Wählerinteresse. 4,3 Millionen Kirgisen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach eine Stunde vor Schließung der Wahllokale veröffentlichten Angaben taten dies lediglich rund 1,5 Millionen. 
  • Honduras wählt neues Staatsoberhaupt
    Nach einem hart geführten Wahlkampf und der Einmischung von US-Präsident Donald Trump in Form einer Wahlempfehlung hat in Honduras die Präsidentenwahl begonnen. Rund 6,5 Millionen Bürger des mittelamerikanischen Landes sind aufgerufen, über die Nachfolge der linken Präsidentin Xiomara Castro abzustimmen. "Das honduranische Volk wird trotz widriger Umstände zur Wahl gehen", sagte Regierungskandidatin Rixi Moncada, von der Partei Libre, bei der Stimmabgabe. 
  • 3-Punkte-Plan: Grüne legen Programm "Einfach Wirtschaften" vor
    Die Grünen präsentieren mit "Einfach Wirtschaften" ein Reformpaket zur Entlastung von Betrieben. Weniger Bürokratie, eine modernisierte Gewerbeordnung und eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen stehen im Mittelpunkt des 3-Punkte-Plans.
  • Caritas-Präsidentin warnt vor Kürzungen bei Sozialhilfe und Pflege
    Die Caritas warnt vor den Auswirkungen der angespannten Budgetsituation auf die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft. Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler fordert Investitionen statt Kürzungen bei Pflege, Sozialhilfe und Armut.
  • NEOS pochen auf weitere Reformen beim Budget
    Die NEOS wollen sich in Sachen Budgetkonsolidierung nicht mit der am Freitag erfolgten Einigung beim Stabilitätspakt zufrieden geben. Diese müsse "der Auftakt für die großen Reformen sein", forderte der Generalsekretär der Regierungspartei, Douglas Hoyos, am Sonntag via Aussendung: "Wir müssen jetzt an die Strukturen ran - nicht nur im Bund, auch in den Ländern." Aus der Opposition drängt auch die FPÖ auf "nachhaltige Strukturreformen und Einsparungen im System".

 

 

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