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  • Regierungsklausur startet in der Hofburg
    Die Regierung startet heute und morgen in ihr Arbeitsjahr. Bei einer kleinen Klausur sollen Themen wie die Industriestrategie und ein Anwendungsverbot der Scharia auch im Privatrecht fixiert werden.
  • USA-Expertin sieht Trumps Politik als "angstgetrieben" an
    Starke Männer sind meistens schwach, und das trifft wohl auch auf US-Präsident Donald Trump zu. In dessen Politik sei "ganz, ganz viel angstgetrieben", betont die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook im APA-Gespräch. "Wenn man tatsächlich Macht hat, muss man sie nicht ständig unter Beweis stellen", sagt sie mit Blick auf Trumps aggressive Außenpolitik gegenüber Venezuela, Kuba oder Grönland. Auch innenpolitisch sieht sie ein "Klammern an der Macht".
  • Minnesota verklagt Trump-Regierung wegen Vorgehen von ICE
    Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.
  • US-Behörde ICE: Vier Personen heuer in Gewahrsam gestorben
    In den ersten zehn Tagen des neuen Jahres sind bereits vier Migranten in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben. Dabei handelte es sich um zwei Personen aus Honduras, einer aus Kuba und einer aus Kambodscha, wie die US-Einwanderungs- und -Zollbehörde mitteilte. Die Häufung von Todesfällen in Gewahrsam fällt zeitlich mit den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Mutter in Minnesota zusammen. Der Vorfall löste Proteste in mehreren US-Städten aus.
  • Selenskyj warnt erneut vor massivem russischen Angriff
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger seines Landes vor einem weiteren heftigen Angriff Russlands gewarnt. Es gebe Geheimdienstinformationen, wonach Moskau erneut einen massiven Angriff vorbereite, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Konkret sprach er von Drohnen zur Ausschaltung der Flugabwehr und Raketen. Dieser Angriff könne in den nächsten Tagen geschehen, sagte er und forderte die Menschen auf, den Luftalarm zu beachten.

 

 

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