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  • Parteienförderung leicht gesunken, FPÖ erhält deutlich mehr
    Nach zwei Jahren mit einem starken Anstieg ist die Parteienförderung 2025 leicht gesunken. Zu spüren bekommen das ÖVP und Grüne, die nach Niederlagen bei der Nationalratswahl, in der Steiermark und in Wien gut zehn Prozent weniger erhalten. Die FPÖ hat ihre Mittel dagegen stark gesteigert. In Summe haben Bund und Länder 266 Mio. Euro zur Finanzierung der politischen Arbeit beigetragen, wie eine Serienanfrage der APA zeigt. Fast ein Viertel erhält die FPÖ (61 Mio. Euro).
  • U-Ausschuss - Liveübertragung scheitert laut Krainer an ÖVP
    SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht Liveübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss aktuell vor allem an der ÖVP scheitern. "Wahrscheinlich würden sich vier Fraktionen schon einigen können", meinte er im Gespräch mit der APA. Die ÖVP hatte zuletzt signalisiert, für die Liveübertragung zu sein, verwies aber wiederholt auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen. Krainer warf ihr vor, keine eigenen Vorschläge einzubringen.
  • USA verhängen sogenannte Quarantäne über venezolanisches Öl
    Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela und verhängen einem Medienbericht zufolge eine sogenannte Quarantäne über die Öl-Exporte des Landes. Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast ausschließlich darauf konzentrieren, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische Mittel zu setzen.
  • Trump-Kandidat Asfura in Honduras zum Sieger erklärt
    Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Nasry ⁠Asfura ist zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Honduras erklärt worden. Das teilte die Wahlbehörde am Mittwoch nach wochenlangen Verzögerungen mit. Asfura kam demnach auf 40,3 Prozent der Stimmen vor Salvador Nasralla mit 39,5 Prozent. Die Kandidatin der Regierungspartei LIBRE, Rixi Moncada, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.
  • Satiriker Colbert sollte laut Trump "eingeschläfert" werden
    US-Präsident Donald Trump hat den Satiriker und Talkshow-Moderator Stephen Colbert scharf angegriffen. Der US-Sender CBS, der Colberts Sendung "The Late Show" ausstrahlt, sollte diesen "einschläfern", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das ist das einzig Menschliche, was man tun kann", fügte er hinzu. Colbert sei seit der Bekanntgabe der Absetzung seiner Sendung "tatsächlich schlechter geworden", erklärte Trump.

 

 

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