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Politik – VOL.AT

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  • Arbeitserlaubnis für Asylsuchende in den USA wird kürzer
    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Dies ermöglicht es laut Einwanderungsbehörde USCIS, Ausländer häufiger zu überprüfen. Das "Wall Street Journal" berichtet, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien.
  • Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien
    Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Dies werde am kommenden Dienstag geschehen, kündigte das Staatsoberhaupt bei X an. Zuvor hatte Babis eine Bedingung des Präsidenten erfüllt.
  • Putin spricht in Indien mit Modi über Handel und Militär
    Indiens Premierminister Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen an diesem Freitag über den Ausbau der Beziehungen zwischen ihren Ländern. Der Kremlchef war am Donnerstagabend zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi eingetroffen. Es ist sein erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren. 
  • Parken wird auch in Bregenz teurer – weil man nicht anders kann
    Parken ist in Vorarlbergs Gemeinden nach einer Gesetzesnovelle des Landes zu günstig. Doch es finden sich auch Erleichterungen.
  • Ruanda und Kongo besiegeln Friedensabkommen
    Die Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden. Die Unterzeichnung erfolgte im Washingtoner Friedensinstitut, das kurz zuvor in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde. Nun wollen die USA Abkommen über den Abbau seltener Erden schließen.

 

 

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