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Politik – VOL.AT

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  • Liberale gewann Richter-Wahl in Wisconsin
    Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen größeren Erfolg für sich verbuchen. Aus der Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof in Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte - sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.
  • Ex-Bosnien-Beauftragter warnt vor Nachgeben gegenüber Dodik
    Der langjährige frühere Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko sieht keine unmittelbare Kriegsgefahr im Balkanland, warnt aber vor einem "Appeasement" gegenüber dem sezessionistischen Serbenführer Milorad Dodik. Die internationale Gemeinschaft habe in Bosnien-Herzegowina "mehrere Instrumente", etwa den entmilitarisierten Distrikt Brčko, der die Serbenrepublik in zwei Teile teilt. "Dort könnten internationale Truppen eine entscheidende Rolle spielen", sagte er im APA-Interview.
  • Bund, Länder und Gemeinden treffen sich in Sachen Budget
    Das Ringen um die Budgetsanierung führt am Mittwoch zu einer Art Gipfelgespräch zwischen Bund, Gemeinden und Ländern.
  • NEOS-Listenerste in Wien hofft auf rot-pinke Fortsetzung
    Die Listenerste der Wiener NEOS, Selma Arapovic, hofft auf eine Fortsetzung der rot-pinken Regierungszusammenarbeit nach der Wien-Wahl. Das hat die 48-Jährige im Interview mit der APA betont. Die Zusammenarbeit mit der SPÖ bezeichnete sie als gut. Dass sie nun selbst auf der pinken Landesliste ganz oben steht, hat auch sie durchaus überrascht: "Sehr vieles kommt einfach unerwartet." Die Geschehnisse im Bund hätten ein "Riesenrad" auch bei den NEOS in Gang gesetzt.
  • Stimmzettel für die Wien-Wahl werden gedruckt
    Am 27. April wählt Wien. Nötig sind dazu nicht zuletzt Stimmzettel, sie werden bereits gedruckt. Jeder Wahlberechtigte darf zwei Exemplare ausfüllen, eines für die Gemeinderats- und eines für die Bezirksvertretungswahl. Naturgemäß sehen sie nicht überall gleich aus, denn: Die zur Wahl stehenden Listen sind je nach Wahlkreis bzw. Bezirk unterschiedlich. Nicht alle Parteien treten überall an. Sieben Parteien werden jedoch wienweit auf dem Stimmzettel stehen.

 

 

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