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Politik – VOL.AT

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  • Anzengruber sondiert in Innsbruck nun mit allen
    Nach seinem triumphalen Wahlsieg schreitet der künftige Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer künftigen Koalition. Ab heute, Montag, will der gewählte Stadtchef mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen reden. Bis Ende der Woche soll es dann eine Entscheidung geben, mit wem man in konkrete Koalitionsverhandlungen tritt, sagte ein Anzengruber-Sprecher am Montag zur APA.
  • Spanien: Premier Sánchez bleibt im Amt
    Nach einer Rücktrittsandrohung und einem fünftägigen Rückzug aus der Öffentlichkeit hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Anhänger erlöst. Er werde ungeachtet aller unbegründeter persönlicher Attacken auf ihn und seine Ehefrau im Amt bleiben, teilte der sozialistische Politiker am Montag mit. "Ich habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen".
  • Felder als Dauerbrenner
    Am Samstag fand in Schoppernau die Generalversammlung des Franz-Michael-Felder-Vereins statt.
  • ÖVP will EU mit geschützten Grenzen und ohne Überregulierung
    Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne "Überregulierung" propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei "Kleinkram" wie dem Thema Wolf, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag. Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.
  • Prozess gegen deutsche "Reichsbürger"-Gruppe gestartet
    Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die deutsche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.

 

 

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